Bürgerentscheid zum Flugplatz Lüneburg: Am Sonntag geht es um alles!

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Bild: Stimmzettel-Symbolfoto
Bürgerentscheid in Lüneburg: Ja oder Nein zum Erhalt des Flugplatzes? Symbolfoto: Weber

Von Frank Weber

Samstag 13. Juni 2020 – Lüneburg (we). Jetzt entscheidet’s ganz demokratisch der Bürger! Nach einem beispiellosen Hin und Her wird sich am morgigen Sonntag die Zukunft des Flugplatzes Lüneburg ein für allemal klären. Bis 18 Uhr haben die Bürger Lüneburgs Gelegenheit, entweder für oder gegen den Erhalt des Flugplatzes zu stimmen.

Die zentrale Frage, um die es geht: »Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem Luftsportverein Lüneburg e. V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für 15 Jahre abschließen?« – Das Ergebnis: Schwer vorherzusagen. Allerdings wäre eine Stimmen-Mehrheit für den Erhalt wohl die größere Überraschung.

Partei-Positionen zum Flugplatz Lüneburg

Fakt ist: Die Frage, ob der Flugplatz bleiben soll oder nicht, spaltet die Gesellschaft. Die Einen wollen ihn behalten, die Anderen so schnell wie möglich loswerden. Das zieht sich offenbar gleichermaßen durch die Bevölkerung wie auch durch politische Parteien vor Ort.

Wer seine Stimme an einer parteipolitischen Position festmachen möchte, dem steht die Informationsbroschüre »Bürgerentscheid: Der Sonderlandeplatz in Lüneburg« der Hansestadt Lüneburg zur Verfügung. Darin haben sich alle im Stadtrat Lüneburg vertretenen Fraktionen zu ihrem jeweiligen Standpunkt geäußert.

Die Position der Stadtrats-Fraktionen in Kürze:

Partei Position
SPD klar gegen den Flugplatz
Grüne klar gegen den Flugplatz
CDU nicht erkennbar (neutral)
AfD klar für den Flugplatz
Linke nicht erkennbar (neutral)
FDP klar für den Flugplatz

In Summe heißt das: Sechs Parteien. Zwei dafür, zwei dagegen, zwei neutral. Patt! Orientiert man sich nach der Zahl der Mitglieder und dem Einfluss der Partei vor Ort, müsste man wohl davon ausgehen, dass die Tendenz eher Richtung Contra geht. Klar für den Erhalt sind nur die vergleichsweise wenig einflussreichen Parteien FDP und AfD. Sowohl Linke als auch die einflussreicheren Christdemokraten positionieren sich nicht klar. Sie geben sich mehr oder weniger neutral, während SPD und Grüne klare Kante gegen den Erhalt des Flugplatzes zeigen.


SPD und Flugplatz Lüneburg

Die SPD betont in ihrer Einlassung, alle Aspekte sorgfältig abgewogen zu haben und den Pachtvertrag (wie geplant) zum Ende Oktober des Jahres auslaufen zu lassen. Untermauert wird das erneut allen voran mit der Gefährdung der Anwohner. »Für uns haben die Sicherheit der Menschen im Umfeld des Flugplatzes, aber auch Arbeitsplätze und der Umwelt- und Klimaschutz bei dieser Abwägung Vorrang«, heißt es. Immerhin: Es werden auch Aspekte wie Wirtschaft und Umwelt ins Spiel gebracht.


Grüne und Flugplatz Lüneburg

Die Grünen wiederum argumentieren praktisch ausschließlich mit Sicherheitsbedenken – und das in einer erschreckenden Deutlichkeit. Sie leiten ihr Statement mit den Worten »In den vergangenen Jahren ereigneten sich in Lüneburg mehrere Flugunfälle:« ein und präsentieren eine Auflistung von Zwischenfällen am Flugplatz Lüneburg. »Diese Liste sollte und darf nicht mehr fortgesetzt werden«, heißt es im Anschluss. Und: Die Fortführung des Flugbetriebs, überwiegend zu Hobbyzwecken, sei eine »unnötige und vermeidbare Gefahr«.


CDU und Flugplatz Lüneburg

Vor allem die CDU positioniert sich in der Diskussion um den Flugplatz Lüneburg alles andere als klar. Das Statement wirkt beinahe lächerlich nichtssagend, besteht aus einem kurzem Abriss, worum es überhaupt geht, schwammigen Formulierungen, langweiligen Phrasen. Es gebe »beiderseits berechtigte Gründe für und gegen den Flugplatz«. Abschließend heißt es: »Die CDU steht zu dem demokratischen Prozess und wir sind gespannt auf das Ergebnis


AfD und Flugplatz Lüneburg

Die AfD betont, »von Anfang an für den Erhalt des Flugplatzes und das Fortbestehen des Luftsportverein Lüneburg e.V. mit seiner langen Tradition« gestimmt zu haben. Neben einer Reihe an Argumenten für den Erhalt (u. a. touristische Attraktivität der Stadt Lüneburg, Vereins- und Freizeitwesen, Gewährleistung des Katastrophenschutzes) teilt die AfD mit Begriffen wie »vorgeschoben« und »unredlich« in Richtung SPD und Grüne aus und setzt offenbar im Schlusssatz nochmal zum Süßholzraspeln auf persönlicher Ebene an: »Wir hoffen sehr, dass der Bürgerentscheid zu Gunsten des Landeplatzes entscheidet und wünschen dem LVL und seinen Unterstützern viel Erfolg.«


Linke und Flugplatz Lüneburg

Linke und CDU sind sich bei diesem Thema offenbar einig. Auch die Linken äußern sich wenig konkret zum eigentlichen Thema. Es müsse abgewogen werden, »ob wir den Freiraum für dieses Hobby zulassen oder ob das Unsicherheitsempfinden überwiegt«, heißt es dort lediglich. Selbst abwägen möchten die Linken aber offensichtlich nicht. Es wird lediglich darüber sinniert, wie wichtig der Bürgerentscheid als politisches Instrument ist. Die Botschaft: »Stärken Sie die direkte Demokratie durch Ihre aktive Teilnahme.«


FDP und Flugplatz Lüneburg

Anders die FDP. Die Freidemokraten positionieren sich nach einem – so heißt es – »umfangreichen Abwägungsprozess unter Berücksichtigung von Wirtschaft, Infrastruktur, Klima, Lärm, Sicherheit, Flora, Fauna, Katastrophenschutz, Vereinssport« klar für den Flugbetrieb. »Der Flugplatz muss erhalten werden«, heißt es. Die FDP sieht den Flugplatz außerdem als »Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Lüneburg«. Zwar fehlten ohne Zweifel Gewerbeflächen, das Areal des Flugplatzes sei jedoch nicht alternativlos. Außerdem wäre es »ein trauriges Novum«, müsse der intakte Luftsportverein abgewickelt werden.


Was steckt hinter dem Bürgerentscheid?

Die Geschichte, die nun final mit einem Bürgerentscheid zu Ende geschrieben werden dürfte, beginnt bereits vor etlichen Jahren und ist unglaublich umfangreich. Der Versuch einer Kurzfassung: Insbesondere die SPD unter dem seit 1991 amtierenden Oberbürgermeister Ulrich Mädge möchte den Flugplatz offenbar loswerden. Mädge will nach Ablauf des Pachtvertrags mit dem Luftsportverein Ende Oktober 2020 das Flugplatz-Areal in ein Gewerbegebiet umwandeln, das dann Betriebe anlocken und damit neue Arbeitsplätze schaffen soll. Außerdem wird mit Sicherheitsaspekten argumentiert (siehe oben), weil nach Ansicht von Mädge und der SPD-Stadtratsfraktion eine erhebliche Gefahr für Anwohner von den Flugzeugen ausgeht.

Mädge hat es geschafft, die Lager zu spalten und muss das kontrovers diskutierte Thema nun von den Bürgern entscheiden lassen. Befürworter des Flugplatzes schätzen die Arbeit und das Engagement des Luftsportvereins, das Hobby Fliegen, die Möglichkeit selbst einmal spontan mitfliegen zu können und den Flugplatz als eine Station des Individualverkehrs zu haben (es finden beispielsweise auch Geschäftsreiseflüge statt). Gegner des Flugplatzes sehen sich ihrer Ansicht nach in erster Linie der permanenten Gefahr von fatalen Flugzeugabstürzen ausgesetzt. Dazu kommen Lärmbelästigung, Natur- und Umweltschutzaspekte. Außerdem halten sie die Nutzung des Areals als Gewerbegebiet für sinnvoller.

Weitere Informationen zu allen Hintergründen der Diskussion um den Flugplatz Lüneburg gibt es unter anderem auf der Internetseite der Hansestadt Lüneburg sowie auf rettet-den-flugplatz.de.

Den Bürgerentscheid am Sonntagabend wird air2air.de live mitverfolgen und minutengenau per Eilmeldung über das Ergebnis informieren, sobald es feststeht.

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Autorenfoto: Frank Weber

Autor: Frank Weber
Von der Handwerkskammer Hannover geprüfter Berufsfotograf, ausgebildeter Nachrichten-Redakteur und seit 2018 beruflich im Online Content Marketing tätig. Seit jeher begeisterter Mitflieger in Kleinflugzeug, Hubschrauber, Privatjet & Co.