Staatsbesuch von Netanjahu: Privatpiloten dürfen nicht tief über Berlin fliegen

Flughafen Berlin Tegel ED-R
Im Berliner Luftraum und am Flughafen Tegel gilt am Montag eine Flugbeschränkung (ED-R). Symbolfoto: Weber

Sonntag 3. Juni 2018 Berlin (we). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt nach Berlin und legt große Teile des Verkehrs in der Bundeshauptstadt lahm: Wegen des Staatsbesuchs gibt es am Montag erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zu Wasser, zu Lande und in der Luft.

Straßensperrungen sind im Bereich Kanzleramt und Reichstag nicht ungewöhnlich. Wohl aber eine Sperrung der Spree für den Schiffsverkehr und die Einrichtung von Flugbeschränkungen im gesamten Berliner Luftraum.

Informationen des Tagesspiegels zufolge gilt morgen die Sicherheitsstufe »1 Plus«. Die offizielle Skala reicht von 3 bis 1. Der interne Zusatz »Plus« lässt vermuten, dass es diesmal besonders viele Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Bundeshauptstadt geben wird. Zuletzt war das beim Besuch des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump der Fall.

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Sicherheitsvorkehrungen: Piloten haben das Nachsehen

Für General-Aviation-Piloten bringt der Staatsbesuch daher eine Flugbeschränkung mit sich, die »ED-R Humboldt«. Den Flugzeugführern ist es vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) untersagt, am 4. Juni zwischen 12 und 24 Uhr zwischen Bodenniveau und Flight Level 100 (10.000 Fuß bzw. drei Kilometer, d. Red.) unterwegs zu sein. Die Beschränkung gilt innerhalb eines Radius‘ von 30 nautischen Meilen (56 Kilometer) um die Koordinate »52 31 34 N 013 22 20 O« herum. An dieser Stelle befindet sich das Spree-Becken nordöstlich des Berliner Hauptbahnhofs.

Ausnahmen gelten unter anderem für Flüge von Landes- und Bundespolizei, Flüge im Auftrag des Rettungsdienstes und Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) von oder nach Berlin-Tegel oder Schönefeld. Wechselverfahren sind nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DFS) ausdrücklich nicht erlaubt.

Wer sich nicht an die Regeln hält, kann strafrechtlich belangt werden. DFS und BMVI verweisen auf den Paragraph 62 des Luftverkehrsgesetzes.

Flugbeschränkungen offenbar dringend nötig

Möglich, dass die Sicherheitsbehörden eine konkrete Bedrohung aus der Luft befürchten. Jedenfalls halten sie sie für theoretisch möglich. In der NOTAM heißt es wörtlich: »Die sofortige Vollziehung dieser Festlegung wird […] angeordnet, da ohne sie die Sicherheit des Staatsgastes vor Gefahren aus der Luft nicht gewährleistet werden kann.«