Stadt Hameln verliert Windrad-Prozess

Donnerstag 6. Dezember 2018 Hannover (we). Im Windrad-Streit mit der Bundeswehr (wir berichteten) hat die Stadt Hameln vor dem Verwaltungsgericht Hannover eine Schlappe kassiert. Drei bereits von der Behörde genehmigte Windkraftanlagen dürfen nun nicht errichtet werden.

Die Bundeswehr hatte sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dreier Anlagen gewehrt, die nach Ansicht der Stadt Hameln bei Hilligsfeld hätten gebaut werden dürfen. Die lapidare Argumentation der Behörde, doch einfach woanders langzufliegen, ließ das Gericht allerdings – wie zu vermuten war – nicht gelten. Der Bau der Windräder wurde mit dem Hinweis auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit versagt.

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Tiefflugstrecke wichtiger als Windenergie

Der Verantwortliche des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums hatte vor Gericht dargelegt, dass die Tiefflug-Trainingsstrecke durch das Weserbergland »zu Ausbildungszwecken zwingend notwendig« ist. Die Hubschrauber-Trainingsstrecke werde zudem bereits seit mehr als 20 Jahren für die Pilotenausbildung genutzt. Es geht um etwa drei Dutzend Flüge pro Jahr, die zwischen Bückeburg und Stadtoldendorf durchgeführt werden. Der Flugkorridor entlang vorgegebener Koordinaten muss in einem Abstand von 1,5 Kilometern frei von Hindernissen (wie Windkrafträdern) sein, es handelt sich also um einen insgesamt drei Kilometer breiten Streifen, in dem die Bundeswehrhubschrauber operieren können.

Gegen das Urteil können beide Seiten innerhalb der kommenden vier Wochen Berufung einlegen.

Drei bereits gebaute Anlagen bleiben

Zum Hintergrund: Insgesamt sollten acht Windräder im Bereich Hilligsfeld gebaut werden. Zwei davon hatte die Stadt Hameln abgelehnt, sechs genehmigt. In der Folge wurden drei Windkraftanlagen unweit der B 217 gebaut. Sie waren aber offenbar nicht Thema des Verfahrens. Im Rahmen der Verhandlung wurde auch klar, dass die Bundeswehr der Errichtung sogar eigens zugestimmt hatte, obwohl zwei der Anlagen von vornherein innerhalb des 3-Kilometer-Schutzstreifens gebaut werden sollten. Mit den drei weiteren Anlagen hätte die Tiefflug-Strecke allerdings gar nicht mehr genutzt werden können, heißt es.


Lesen Sie dazu auch den Ursprungsbeitrag:
Bundeswehr klagt gegen Stadt Hameln