Ministerium schränkt Nutzerkreis für Regierungsflugzeuge ein

Bild: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Der Bundespräsident ist eine von fünf Personen, die noch Regierungsflieger nutzen dürfen. Fotos (2): Weber

Freitag 8. März 2019 – Berlin (we). Die Pannenserie verschiedener Regierungsflugzeuge hat erste weitreichende Konsequenzen. Nach Informationen des »Spiegel« hat das Verteidigungsministerium den Kreis der Regierungsmitglieder, die Maschinen der Flugbereitschaft vorrangig nutzen dürfen, empfindlich zusammengestrichen.

Das heißt: Künftig haben nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer bevorzugten Zugriff auf die Maschinen der Flugbereitschaft. Die übrigen Kabinettsmitglieder gucken dem Bericht zufolge in die Röhre und müssen auf reguläre Linienflüge ausweichen. Offenbar nur wenn es die Situation zulässt, könnten in Ausnahmefällen auch andere als die »priorisierten Anforderungsträger« die Flugzeuge der Regierungsflotte für ihre Dienstreisen nutzen.

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Regelung im Sinne des Steuerzahlers

Die Entscheidung, dass der Nutzerkreis für die Regierungs-Jets angesichts der derzeitigen Situation eingeschränkt wird, kommt nicht überraschend. Wohl aber die Alternative Linienflug. Was dem Steuerzahler entgegenkommt, dürfte den eben nicht »priorisierten Anforderungsträgern« gar nicht gefallen. Sie sehen ihr Privileg buchstäblich davonfliegen und befürchten wohl schon, demnächst neben Hinz und Kunz in einem Billigflieger sitzen zu müssen. Es mag verwundern, dass die Bundesrepublik – oder konkreter das Verteidigungsministerium – nicht wenigstens für die übrigen Bundesminister kurzerhand ein paar Privatjets über einen längeren Zeitraum gechartert hat.

Steinmeier und Merkel haben immer ein Ersatzflugzeug dabei

Dass in nächster Zeit jemand außerhalb des Kreises der bevorzugten Nutzer in den Genuss eines Dienstflugs kommt, ist unterdessen eher unwahrscheinlich. Insbesondere, wenn Bundespräsident Steinmeier oder Kanzlerin Merkel auf Reisen sind. Sie benötigen nämlich nach »Spiegel«-Informationen nicht nur eine Maschine – angesichts der Pannenserie fliegt bei ihren Reisen nun immer auch ein zweites Flugzeug für den Fall der Fälle hinterher.

Bild: Hubschrauber der Flugbereitschaft
Nicht nur Flugzeuge, sondern auch drei solcher Hubschrauber werden von der Flugbereitschaft eingesetzt. Foto: Weber

Hintergrund: In den vergangenen Monaten hatte es immer häufiger technische Zwischenfälle mit Flugzeugen der Regierungsflotte gegeben. Die insgesamt zehn Airbus-Flugzeuge, vier Bombardier-Privatjets und drei VIP-Hubschrauber werden von der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben, unterhalten und verwaltet. Wieviele Maschinen aktuell einsatzbereit sind, ist unklar. Fest steht: Bereits Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Bundesregierung mit Airbus Gespräche über drei neue Flugzeuge vom Typ Airbus A350 aufgenommen hatte.

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