Windrad-Streit mit Bundeswehr: Stadt Hameln kassiert weitere Schlappe

Bild: Bundeswehrhubschrauber
Zwei Bundeswehrhubschrauber im Tiefflug. Symbolfoto: Weber

Donnerstag 14. November 2019 – Lüneburg/Hameln (we). Endgültige Schlappe für die Stadt Hameln im wiederaufgerollten Windrad-Prozess gegen die Bundeswehr: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Jahr zurückgewiesen. Eine Revision ist nun nicht mehr zulässig, die Tiefflüge der Bundeswehrhubschrauber durchs Weserbergland bleiben ohne Einschränkungen und Umwege erlaubt und drei im Flugkorridor geplante Windenergieanlagen (Windräder) dürfen nicht errichtet werden.

Damit ist die Stadt Hameln auch im zweiten Versuch, den Bau der Windräder doch noch durchzusetzen, kläglich gescheitert. Seinerzeit war in erster Instanz argumentiert worden, die Hubschrauberpiloten müssten ja nur etwas weiter nördlich fliegen, um den Anlagen auszuweichen. Das hatte schon bei der ersten Urteilsverkündung am Landgericht Hannover im Dezember vergangenen Jahres (Az. 12 A 828/17) nicht gezogen. Außerdem hatten die Hamelner Beamten versucht, sich über einen Entscheid der Luftfahrtbehörde hinwegzusetzen.

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Stadt Hameln ignoriert Entscheid von Luftfahrtbehörde

Hintergrund: Die Stadt Hameln hatte den Bau der drei strittigen Anlagen bereits immissionsschutzrechtlich genehmigt, aber offenbar wissentlich ignoriert, dass die Landesluftfahrtbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) ihre notwendige bauplanungsrechtliche Genehmigung für die bis zu 200 Meter hohen Windräder eben wegen des Tiefflugkorridors ausdrücklich versagt hatte. Gegen den Versuch der Stadt Hameln, sich mit ihrer eigenen Genehmigung über diesen Entscheid hinwegzusetzen, hatte die Bundeswehr geklagt und vor dem Landgericht Hannover Recht bekommen. Die bereits erteilte Genehmigung der Stadt Hameln war in der Folge für ungültig erklärt worden.

Beigeladen war auch im aktuellen Prozess (Az. 12 LB 123/19) die Projektierungsgesellschaft, also das Unternehmen, das die Windräder hätte aufstellen wollen. Gegenüber dem Radiosender NDR1 Niedersachsen hatte ein Vertreter des Unternehmens im Anschluss an den verlorenen Prozess das Verhalten der Bundeswehr als »armselig und klimaschädigend« bezeichnet.


Lesen Sie dazu auch diese weiteren Nachrichten-Artikel:
Stadt Hameln verliert Windrad-Prozess (6. Dezember 2018)
Bundeswehr klagt gegen Stadt Hameln (5. Dezember 2018)


Autorenfoto: Frank Weber

Meinung des Autors
Die Situation, die hier verhandelt wurde, ist leider etwas kompliziert zu durchblicken und aus den bloßen zwei Urteilen nur mit einer guten Portion Sachverstand herauszuarbeiten. Vereinfacht gesagt: Eine städtische Behörde und ein privatwirtschaftliches Unternehmen wollen der obersten Verteidigungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland drei Windenergieanlagen in ihren seit 20 Jahren genutzten Flugkorridor bauen. Im ersten Gerichtsprozess gegen dieses Vorhaben verlautet von Seiten der Stadt Hameln – die im übrigen eine versagte Genehmigung der Luftfahrtbehörde einfach ignoriert und anführt, es brauche diese Genehmigung überhaupt nicht – sinngemäß in Richtung Bundeswehr: »Wenn’s Ihnen nicht passt, fliegen Sie doch woanders lang!«. Dass ernsthaft jemand davon überzeugt sein kann, mit diesem absurd-komischen Hinweis die Legitimation eines Landes- oder nun auch Oberverwaltungsgerichts für dieses Vorhaben zu bekommen? Kaum vorstellbar. Immerhin ist diese skurrile Rechts-Posse nun mit dem zweiten Sinnlos-Prozess abgeschlossen. Eine Revision gegen das aktuelle Urteil hat der Senat nicht zugelassen. Damit ist es rechtskräftig.

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